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Gemeinschaftsarbeiten -
Gemeinschaftsarbeiten (,,Pflichtstunden“) sind wie alle Gemeinschaftsleistungen für eine Kleingartenanlage unerlässlich. Grundlage dafür ist, dass gemäß § 1 Abs. l Nr. 2 BKleingG ein Garten erst dadurch zum Kleingarten wird, wenn er in einer Anlage liegt, in der mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen zusammengefasst sind. Eine Kleingartenanlage bedarf also gemein-
Gemeinschaftsarbeiten regeln
Die Kleingartenanlage muss jedoch verwaltet und die gemeinschaftlichen Einrichtungen müssen instand gehalten, erneuert, verbessert oder erweitert werden. Die Gemeinschaftsarbeiten ergeben sich aus der Natur des Kleingartenpachtvertrages und binden damit jeden Unterpächter ohne Rücksicht auf die Zugehörigkeit zum Verein. Zu den Gemeinschaftsarbeiten gehören nicht nur die Anlagen-
Diese Pflichten können aber nur durch eine konkrete Vereinbarung übertragen werden. Sie können als Mitgliederpflichten, aber auch als Pächterpflichten festgelegt werden. Letzteres ist sinnvoller, denn die Festsetzung der Pflichtstunden in der Vereinssatzung bindet nur die Mitglieder. Ist die Leistung von Pflichtstunden im Unterpachtvertrag festgelegt, gilt sie für dessen Laufzeit und dann auch für den Fall, dass ein Unterpächter nicht mehr Vereinsmitglied ist. Ähnliche Wirkung entfaltet die Festlegung in der Kleingartenordnung, wenn diese untrennbarer Bestandteil des Pachtvertrages ist. Gemeinschaftsstunden sollten an die Parzelle gebunden werden, ohne dabei deren Größe zu berücksichtigen. Es reicht, die generelle Verpflichtung über das Erbringen von Pflichtstunden und deren Vergütung bei Nichtleisten aufzunehmen und die Konkretisierung der Mitgliederversammlung zuzuweisen. Sind die Pflichtstunden nirgendwo geregelt, so kann sich der Unterpächter trotzdem nicht herausreden; sie sind Kleingärtnerpflichten gemäß dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), die ihre Grundlagen im Unterpachtvertrag haben.
Eindeutig sollte geregelt werden, ob und unter welchen Umständen ersatzweise Geldleistungen für nicht geleistete Pflichtstunden möglich sind, ob Leistungen im Voraus oder im Nachhinein erbracht werden können und unter welchen Bedingungen und für welche Arbeiten ein Ersatz gestellt werden kann oder muss. Letzteres muss auch aus haftungs-
Gemeinschaftsarbeiten planen
Das Ableisten der Pflichtstunden darf nicht nur gefordert werden, es muss auch möglich sein. Deshalb sind vom Vorstand die erforderlichen Arbeiten weitsichtig zu planen und hinsichtlich des notwendigen Umfangs einzuschätzen, bevor die Mitgliederversammlung darüber beschließt. Der Gartenfreund muss seiner Leistungspflicht nachkommen können. Sinnvoll ist, möglichst viele Objekte personengebunden zu übergeben (wichtig ist hierbei die Kontrolle der Durchführung) und nur bestimmte Großeinsätze, wie Frühjahrsputz, Schachtarbeiten u.a. terminlich festzulegen. Nichts ist schlimmer, als wenn für alle Erschienenen nicht genügend Arbeit vorhanden ist.
Befreiung von Pflichtstunden
Pflichtstunden sind von jedem Parzellennutzer zu leisten. Ist er längere Zeit krank oder kann in sonstiger Weise (Gesundheits-
Aber: In Verein und Kleingartenanlage gibt es so viele unterschiedliche Aufgaben, dass für jeden die Möglichkeit besteht, der Verpflichtung nachzukommen, z. B. als Standbetreuer beim Gartenfest, beim Streichen einer Gartenbank oder anderen altersgerechten Arbeiten. Man sollte auch bedenken, dass Gemeinschaftsarbeit das Gemeinschaftsleben fördert und viele Gartenfreunde sich ausgegrenzt fühlen würden, wenn sie nicht mehr dazu herangezogen würden.
Auf die Befreiung von Pflichtstunden hat der Gartenfreund, auch wenn er betagt oder behindert sein sollte, keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch.
Pflichtstunden selbst aussuchen
Welche Aufgabe wann, wie und durch wen erledigt wird, ist Sache des Vorstandes bzw. der durch ihn eingesetzten Organisatoren. Es kann zu großem Unfrieden in der Anlage führen, wenn Mitglieder eigenmächtig sich eine ihnen genehme Arbeit aussuchen. Deshalb ist es nötig, im Bedarfsfall konkrete Absprachen zu treffen.
Ersatzforderung
Eine Forderung, nicht geleistete Pflichtstunden mit Geld abzugelten, ist jedoch nur zulässig, wenn die Leistung hätte erbracht werden können, aber durch den Kleingärtner verweigert wurde. Sie kann z. B. nicht erfolgen, wenn durch den Verein nicht genügend Arbeit vorgehalten wurde, dann dient sie primär dem Füllen der Vereinskasse. Der Kleingärtner hat aber auch eine Mitwirkungspflicht. Er kann sich nicht darauf berufen, dass die geplanten Arbeitseinsätze durch ihn nicht wahrgenommen werden konnten; in diesen Fällen muss er sich selbst um die Möglichkeit kümmern, seine Pflichtstunden ableisten zu können.
Verweigerung von Pflichtstunden
Weigert sich der Gartenfreund beharrlich, seiner Leistungspflicht nachzukommen, kann er, wie im Mietrecht, auf deren Erfüllung verklagt werden. Der Verein darf aber nicht nur Pflichtstunden festsetzen, er darf auch eine Vergütung („Ablösesumme“) für nicht geleistete Stunden verlangen. Deren Höhe dürfe mindestens dem Stundenlohn eines Arbeiters in der freien Wirtschaft entsprechen (AG Stollberg, 1996).
Mit der Verweigerung der Gemeinschaftsarbeit würde dem Verein ein wirtschaftlicher Schaden zugefügt; er müsse in die Lage versetzt werden, sich die Leistung notfalls auf dem freien Markt zu kaufen.
Der Verein dürfe die Ablösesumme sogar noch höher setzen, denn im Vereinsinteresse liege, dass die Arbeit geleistet und nicht primär der Geldbetrag entrichtet wird. Die Verweigerung der Gemeinschaftsarbeit ist eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung, deshalb ist sie ausdrücklich als Kündigungsgrund in den § 9 Abs. l Nr. l BKleingG aufgenommen worden.
Haftungsfragen
Die Verpflichtungen des Vereins gegenüber dem Gartenfreund sind durch die abgeschlossene Haftpflicht-
Für Schäden, die er außerhalb des Auftrages anrichtet, muss der Verursacher jedoch selbst aufkommen. Deshalb ist es notwendig, dass der Gartenfreund dem Vorstand die Stellung eines Ersatzmanns mitteilt und dass der Vorstand diesen möglichst nicht für Arbeiten einsetzt, bei denen größere Unfallgefahr bestehen könnte.
Pflichtstunden vom Nichtmitglied
Wenn auch der Abschluss eines Unterpachtvertrages die Mitgliedschaft in einem Verein voraussetzt, so endet jedoch dieser nicht automatisch mit dem Verlust der Vereinsmitgliedschaft durch Austritt oder Ausschluss.
Dabei spielt keine Rolle, ob so etwas in einem Vereinsdokument formuliert ist. Beendigung der Mitgliedschaft ist gemäß § 13 BKleingG kein durchsetzbarer Kündigungsgrund für den Pachtvertrag, denn alle zulässigen Kündigungsgründe sind in §§ 8 und 9 BKleingG formuliert.
Das Nichtmitglied bleibt also Pächter mit allen Rechten und Pflichten aus seinem Vertragsverhältnis. Unterpachtvertrag, Kleingartenordnung und BKleingG, einschließlich der Bestimmungen für Pflichtstunden, gelten für ihn uneingeschränkt. Eine Verweigerung der Gemeinschaftsleistungen einschließlich der Pflichtstunden ermöglicht jedoch auch, dem Nichtmitglied rechtswirksam gemäß § 9 Abs. l Nr. l BKleingG den Unterpachtvertrag zu kündigen.
Kostenbeitrag des Nichtmitgliedes
Da die Kosten für die Verwaltung der Kleingartenanlage durch den Verein vollständig oder überwiegend mit dem Vereinsbeitrag abgedeckt werden, die dafür notwendige Arbeit ehrenamtlich geleistet wird und ein Nichtmitglied keinen Mitgliedsbeitrag zahlen muss, hat es keinen Anspruch auf solidarische Leistungen, die die Kleingärtner für ihren Verein und ihre Organisation erbringen. Deshalb kann über die Pflichtstunden hinaus vom Nichtmitglied eine Verwaltungspauschale gefordert werden, deren Rechtsgrundlage sich aus einer entsprechenden Formulierung im Unterpachtvertrag ergeben muss. Die Verwaltungspauschale sollte mindestens der doppelten Höhe des jeweiligen Mitgliedsbeitrages entsprechen. Damit wird sie im Wesentlichen der durch Verein und Zwischenpächter tatsächlich erbrachten anteiligen Leistungen für die Verwaltung von Parzelle und Anlage gerecht. Das Erbringen der Gemeinschaftsleistungen ist für das Kleingartenwesen unabdingbar. Damit werden aber noch nicht alle Aufwendungen der Kleingärtnerorganisation abgedeckt, denn erhebliche Leistungen zum Nutzen der Kleingärtner werden unentgeltlich im Ehrenamt erbracht.
© Dr. Rudolf Trepte / November 2005 Gemeinschaftsarbeiten -
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Verschattung, keine Mietminderung
Bäume, die im Laufe der Zeit größer werden, so dass die Terasse im Schatten liegt, stellen kein Minderungsgrund dar.
Das LG Hamburg begründet die Ablehnung damit, dass ein Fehler der Mietsache im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht vorliege. Vielmehr liege das wachsen der Bäume in der Natur der Sache.
LG Hamburg AZ: 307 130/98
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Informationen zur Fällung von Bäumen (Untere Naturschutzbehörde / Wetteraukreis)
Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz -
Folgende rechtliche Regelungen sind zu beachten:
Bundesnaturschutzgesetz § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG regelt neu, dass Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, in der Zeit vom 1. März bis 30. September nicht gefällt werden dürfen. Zulässig bleibt in dieser Zeit der schonende Form-
Als gärtnerisch genutzte Flächen gelten in diesem Zusammenhang solche Flächen, die durch eine gärtnerische Gestaltung, Herrichtung und Pflege geprägt sind, wie z.B. Haus-
Für Baumfällungen im Außenbereich ist bei der Unteren Naturschutzbehörde eine Genehmigung zu beantragen.
Selbstverständlich ist die Fällung von Naturdenkmalen nicht genehmigungsfrei! Ein Genehmigungsantrag ist bei der Unteren Naturschutzbehörde zu stellen.
© 01. März 2010 / Bundesnaturschutzgesetz -
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Besonderer Artenschutz (Untere Naturschutzbehörde / Wetteraukreis)
Es ist nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG verboten, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-
Das bedeutet, dass Schnittmaßnahmen verboten sind, wenn Vögel im Baum Nester bauen und brüten. Das gilt auch, wenn in Höhlungen eines alten Baumes Fledermäuse oder Steinkäuze leben.
Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen eine Vorschrift des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG ist wiederum nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 eine Ordnungswidrigkeit (die mit Bußgeld geahndet werden kann).
© 01. März 2010 / Bundesnaturschutzgesetz -
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Wilde Müllentsorgung -
Was ist illegale Müllentsorgung überhaupt und welche Strafen drohen den Umweltverschmutzern?
Egal wie ruhig der Wald oder schön der Park auch ist: Man kann davon ausgehen, trotzdem überall Müll zu finden.
Ob nun aus Bequemlichkeit, Ignoranz oder weil man sich die Entsorgungskosten sparen will, schön ist das nicht. Aber ist wilde Müllentsorgung überhaupt strafbar oder handelt es sich um das berühmte Kavaliersdelikt?
123recht.net im Interview mit Rechtsanwalt Matthias Düllberg, Fachanwalt für Strafrecht.
#123recht.net:
Wilde Müllentsorgung, was ist darunter zu verstehen? Ist das auch schon das Kaugummi, das auf den Boden gespuckt wird?
Rechtsanwalt Düllberg:
Es ist immer etwas schwierig, einen dem allgemeinen Sprachgebrauch entnommenen Begriff, unter dem sich wohl jeder etwas vorstellen kann, juristisch zu erläutern, ohne in komplexe Ausführungen zu verfallen. Etwas verkürzt lässt sich die Frage so beantworten, dass der Begriff des Abfalls nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsabfallgesetzes (KrWG) alle Stoffe und Gegenstände umfasst, denen sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Darunter ist der Kaugummi ebenso zu fassen wie das beim Ölwechsel anfallende Altöl aus dem Auto. Für jeden anfallenden Abfall gibt es weitere Vorschriften, die seine mögliche Entsorgung regeln. Bleiben diese unbeachtet, kann man von wilder Müllentsorgung sprechen; selbstverständlich mit sehr unterschiedlichen Konsequenzen.
#123recht.net:
Kann wilde Müllentsorgung eine Straftat sein?
Rechtsanwalt Düllberg:
Wie so oft muss ich als Jurist diese Frage mit einem klaren „es kommt darauf an“ beantworten. Hier zunächst nämlich darauf, was überhaupt entsorgt wurde.
Zur echten Straftat (§ 326 StGB) wird eine wilde Müllentsorgung dann, wenn etwa Abfälle entsorgt werden, die Gifte oder für Menschen oder Tiere gefährliche Krankheitserreger enthalten, oder geeignet sind, Gewässer, Luft oder Boden anhaltend zu verunreinigen. Es gibt weitere Beispiele im § 326 StGB. Das oben genannte Kaugummi fällt hierunter nicht. Das Altöl in der Regel schon. Die Strafbarkeit entfällt allerdings wieder, wenn schädliche Einflüsse auf die Umwelt aufgrund der geringen Menge offensichtlich ausgeschlossen sind.
Unterhalb dieser Vorschrift gibt es dann aber noch die Landesabfallgesetze und entsprechende Bußgeldkataloge. Schon „unbedeutende Produkte“ wie etwa ein Pappbecher oder eine Bananenschale können danach mit einem Bußgeld belegt werden.
#123recht.net:
Welche Strafen drohen mir, wenn ich bei so einer Straftat erwischt werde?
Rechtsanwalt Düllberg:
Die Verurteilung nach § 326 StGB wegen wilder Müllentsorgung kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren nach sich ziehen. Auch der Versuch ist strafbar. Wurde fahrlässig gehandelt, reduziert sich die Strafe auf eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe. Wie immer im Strafrecht ist innerhalb der genannten Strafrahmen vieles denkbar. Eine genaue Prognose ist seriös nicht möglich.
Ausschlaggebend ist aber in jedem Fall, was eigentlich entsorgt wurde, in welchem Ausmaß und ob es bereits mehrfach zu Verstößen gegen diese Vorschrift gekommen ist. Niemand wird sich ernstlich Sorgen um seine Freiheit machen müssen, wenn er einmal dabei erwischt wird, alte Farbe in den Gulli zu schütten, wenngleich sich selbst das nicht lohnt, da die Geldstrafe immer noch deutlich über den gegebenenfalls bestehenden Entsorgungskosten liegen wird.
#123recht.net:
Und was für Bußgelder drohen?
Auch die bereits angesprochenen Bußgelder sind abhängig vom illegal entsorgten Gegenstand oder Stoff. Die Länder behandeln das leicht unterschiedlich. Der weggeworfene Pappbecher wird erstmalig zwischen 10 und 50 € liegen, weggeworfene Autoreifen erreichen schnell einige 100 € usw.
Im Falle eines eingeleiteten Strafverfahrens sollte übrigens beachtet werden, dass eine Verfahrenseinstellung mangels hinreichenden Tatverdachts, etwa weil die Menge des entsorgten Abfalls offensichtlich die Umwelt nicht nachhaltig beeinträchtigt, nicht die Durchführung des Bußgeldverfahrens hindert.
#123recht.net:
Angenommen ich beobachte, wie jemand illegal Müll entsorgt, darf ich den Vorgang mit meinem Smartphone aufnehmen und kann das Video oder Foto verwendet werden?
Was ist, wenn z.B. Kfz-
Rechtsanwalt Düllberg:
Fotos und Videos, die gezielt eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit dokumentieren sollen, sind heikel. Zunächst liegt in dem Ablichten einer Person ohne deren Einverständnis ein Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht und ein Verstoß gegen § 22 KunstUrhG vor, mit der Folge eines möglichen Unterlassungsanspruchs. Dieser wird zwar in zivilrechtlichen Streitigkeiten regelmäßig mit dem Interesse des Fotografierenden an der Beweissicherung abgewogen. Insbesondere für Ordnungswidrigkeiten ist das allerdings nicht ohne Weiteres anzunehmen.
So hat das Amtsgericht Bonn 2014 einen Unterlassungsanspruch mit dem Argument bejaht, dass es nicht Aufgabe des privaten Beobachters ist, gegebenenfalls vorliegende Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Wer also die illegale Müllentsorgung mittels Foto oder Video dokumentiert, muss, gerade wenn es sich um Bagatellen handelt, fürchten, strafbewehrt auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden.
Davon unabhängig ist die Frage, ob das so gewonnene Material in dem gegen den Betroffenen gerichteten Verfahren verwertbar ist. Nicht jede unzulässige Beweisgewinnung führt zu einem so genannten Beweisverwertungsverbot. Die Frage ist juristisch umstritten, läuft im Ergebnis aber ebenfalls auf eine Abwägung hinaus. Verkürzt ließe sich sagen: Je schwerer der dokumentierte Verstoß, desto eher wird die Aufnahme verwertbar sein. Eine absolute Sicherheit gibt es indes nicht.
Keinesfalls sollten derartige Aufnahmen aber veröffentlicht werden. Dasselbe gilt im Wesentlichen für Kfz-
#123recht.net:
Darf ich den Verursacher denn festhalten, bis die Polizei eintrifft?
Rechtsanwalt Düllberg:
Auch hier ist es nicht so einfach. Gemäß § 127 Abs.1 StPO hat jeder das Recht, eine auf frischer Tat betroffene Person vorläufig festzunehmen. Angesichts des § 326 StGB wäre das jedenfalls sicher der Fall, sofern der Betroffene unmittelbar bei der Abfallentsorgung erwischt wird. Allerdings darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die „frische Tat“ im Sinne der Vorschrift eine Straftat sein muss. Eine Ordnungswidrigkeit reicht hierzu nicht aus.
Sofern Sie jemanden bei der Abfallentsorgung erwischen und tatsächlich gewillt sind, diesen nun festzunehmen, sollten Sie sich also schon recht sicher sein, dass er auch wirklich die Schwelle zur Straftat überschritten hat. Ansonsten droht ein eigenes Verfahren, etwa wegen Freiheitsberaubung oder Körperverletzung. Im Zweifel erschiene es mir da wesentlich sinnvoller, die Behörden zu verständigen und keine vermeintlichen Heldentaten zu begehen.
#123recht.net:
Der Verursacher ist längst über alle Berge, an wen wende ich mich, wenn ich eine wilde Mülldeponie entdecke? Wer ist zuständig für die Entsorgung?
Rechtsanwalt Düllberg:
Wenn der Verursacher nicht zu ermitteln ist, hat der Grundstückseigentümer für die Entsorgung zu sorgen. Sofern es sich dabei, wie häufig, um die Kommune handelt, findet sich dort, regelmäßig im Umweltamt, der erste Ansprechpartner.
#123recht.net:
Kommen Kosten auf mich zu, weil ich das melde?
Rechtsanwalt Düllberg: Die Meldung bei der Kommune ist kostenfrei. Sofern sich die illegale Müllkippe allerdings auch gegen oder ohne Ihren Willen auf Ihrem Grundstück befindet, gilt das Vorgesagte. Sie würden dafür haften, wenn es nicht gelingt, den Verursacher zu ermitteln.
#123recht.net:
Wie ist das eigentlich beim Müll aus dem fahrenden Auto werfen? Die Informationen, die man dazu findet sind sehr widersprüchlich. Die noch brennende Zigarette scheint eine Straftat darzustellen, Fastfood-
Rechtsanwalt Düllberg: Es sollte deutlich geworden sein, dass es in diesem Zusammenhang sehr auf den konkreten Sachverhalt ankommt. Die brennende Zigarettenkippe für sich betrachtet könnte natürlich schon aufgrund der beinhaltenden Substanzen unter den § 326 StGB zu fassen sein, letztlich aber auch, weil die Gefahr eines Brandes besteht. Allerdings dürfte genau das regelmäßig auch ein Fall des § 326 Absatz 6 StGB sein, bei dem die Strafbarkeit wegen offensichtlich ausgeschlossener schädlicher Einwirkungen entfällt. Dann bliebe aber immer noch die Ordnungswidrigkeit, wie natürlich auch bei der Tüte mit dem goldenen M.
123recht.net: Vielen Dank Herr Düllberg.
© 123recht.net im Interview mit Rechtsanwalt Matthias Düllberg, Fachanwalt für Strafrecht.
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Der Gesamtcharakter einer Kleingartenanlage ist maßgeblich
Eine deutliche Aussage zum Begriff "Kleingärtnerische Nutzung" machte der Bundesgerichtshof in dieser neuen Entscheidung.
Ist der Anbau von Gartenbauerzeugnissen für die Ausübung der kleingärtnerischen Nutzung erforderlich?
Welchen Umfang muss Sie haben?
Kommt es dabei auf den Gesamteindruck der Anlage oder jedes einzelnen Gartens an?
Der Grundstückseigentümer verklagte den Zwischenpächter auf Pachtpreis über § 5 Abs. 1 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) hinaus, da die Anlage nicht kleingärtnerisch genutzt sei.
Zusammenfassung Urteil:
1. Eine Kleingartenanlage setzt nicht voraus, dass wenigstens die Hälfte ihrer Fläche zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf (insbesondere Obst und Gemüse) genutzt wird.
2. Es genügt, wenn diese Nutzung den Charakter der Anlage maßgeblich mitprägt.
3. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn wenigstens ein Drittel der Fläche zum Anbau von Gartenbauerzeugnissen genutzt wird. Besonderheiten, wie eine atypische Größe der Parzellen, topographische Eigentümlichkeiten oder eine Bodenqualität, die den Anbau von Nutzpflanzen teilweise nicht zuläßt, können eine vom Regelfall abweichende Beurteilung rechtfertigen.
Der BGH befasst sich in diesem Urteil ausgiebig mit den Anforderungen an die kleingärtnerische Nutzung nach Bundeskleingartengesetz.
Er führt aus: „Ein zentrales Merkmal eines Kleingartens ist die nicht erwerbsmäßige gärtnerische Nutzung, also die Erzeugung von Obst, Gemüse und anderen Früchten durch Selbstarbeit des Kleingärtners oder seiner Familienangehörigen.“
Bei der Beurteilung, ob es sich bei den jeweils fraglichen Gartenkomplex um eine Kleingartenanlage oder eine sonstige Erholung-
Kleingärten-
Die Nutzung der Parzellen zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen muss den Charakter der Anlage maßgeblich mitprägen. Eine Kleingartenanlage liegt nicht vor, wenn die Verwendung der Grundflächen als Nutzgärten nur eine untergeordnete Funktion hat. Die Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen ist weiterhin ein notwendiges, prägendes Merkmal für das Vorliegen einer Kleingartenanlage.
Dies bedeutet nach BGH jedoch nicht, dass der zum Anbau von Gartenbauerzeugnissen genutzte Grundstücksanteil mindestens 50 von 100 der Parzellen ausmacht, wie dies teilweise in der Literatur vertreten wird. Es ist nicht geboten, dass der Nutzgartenanteil wenigstens die Hälfte des Kleingartens in Anspruch nimmt. Entscheidend ist vielmehr, dass bei wertender Betrachtung der Anbau von Gartenbauerzeugnissen zur Selbstversorgung den Charakter der Anlage maßgeblich mit bestimmt.
Der BGH legt keine festen Bewertungsmaßstäbe fest.
Er führt aber aus: „In der Regel wird es sich nicht mehr um eine Kleingartenanlage handeln, wenn die Erzeugung von Gartenbauprodukten den Charakter einer Anlage nicht mehr maßgeblich mit prägt, wenn mehr als 2/3 der Flächen als Ziergarten bepflanzt sind… Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass der Kleingartencharakter einer Anlage in Einzelfällen auch dann besteht, wenn die Nutzbepflanzung weniger als ein Drittel der Flächen in Anspruch nimmt.“
Dies gilt bei atypischer Gartengröße, topographische Besonderheiten oder Bodenqualität.
Der BGH hält den Anbau von Obst und Gemüse als notwendiges Tatbestandsmerkmal einer Kleingartenanlage. Durch die Bestimmungen ist der Grundstückseigentümer in der wirtschaftlichen Verwertbarkeit seiner Immobilie erheblich behindert. Diese Einschränkung seines Eigentums aus der Sozialpflichtigkeit seines Eigentums nach Artikel 14 Abs. 2 Grundgesetz wird durch nicht durch eine Nutzung als Erholungsgrundstück gerechtfertigt, da auch andere zur Erholung dienende Grundstücke, Parks und Wochenendhäuser etc nicht einer solchen Eigentumsbindung unterliegen. Allein bei der Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen ist der Gärtner notwendig auf die ausschließliche Nutzung eines Grundstückes angewiesen. Die Preisbindung und der Kündigungsschutz des BKleingG sind daher nach Ansicht des BGH auch nur durch die vorhandene Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen gerechtfertigt.
Fazit:
1. Der BGH verlangt für die Anwendung des BKleingG eindeutig die Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen.
2. Der Umfang der Gartenbauerzeugnisse soll sich in der Regel auch in Zukunft auf 1/3 der Gesamtfläche orientieren.
3. Bei der Bewertung kommt es auf den Gesamtcharakter der Anlage und nicht auf die einzelne Parzelle an.
© Bundesgerichtshof, Im Namen des Volkes, Urteil III ZR 281/03, verkündet am 17. Juni 2004 / Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. / Alle Rechte vorbehalten
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Nicht geleistete Pflichtstunden sind entgeltlich zu entrichten
Mit Beschlüssen der Mitgliederversammlung gilt für alle Mitglieder: Die Vergütung für nicht geleistete Gemeinschaftsstunden darf dem Lohn eines Arbeitnehmers in der freien Wirtschaft entsprechen.
In dem streitigen Verfahren wurde der Kleingärtner mit einer Zahlungsverpflichtung für 8 nicht geleistete Gemeinschaftsstunden in Höhe von 160,00 DM, d.h. von 20,00 DM / nicht geleitstete Stunde, belegt.
Der Kleingärtner verweigerte die Zahlung mit der Begründung, sowohl die Anzahl der Pflichtstunden als auch der Kostenansatz mit 20,00 DM pro Stunde seien zu hoch.
Das Amtsgericht stellt fest:
1. Der Verein darf Pflichtstunden festsetzen und im Falle der Verweigerung eine Vergütung für nicht geleistete Stunden verlangen.
Wesentliche Verpflichtungen der Vereinsmitglieder müssen in der Vereinssatzung festgelegt werden. Es ist ausreichend, dass in der Vereinssatzung steht, dass Gemeinschaftsstunden geleistet werden müssen.
Das nach der Satzung zuständige Gremium – die Mitgliederversammlung – kann die Höhe der Gemeinschaftsstunden festlegen, ebenso die Höhe der Vergütung für nicht geleistete Gemeinschaftsstunden.
2. Alle Vereinsmitglieder sind an die Entscheidungen der Mitgliederversammlung gebunden.
Hat die Mitgliederversammlung mehrheitlich über die Höhe der Gemeinschaftsstunden und die Höhe der Vergütung für nicht geleistete Gemeinschaftsstunden entschieden, sind alle Vereinsmitglieder daran gebunden.
Es kommt nicht darauf an, dass jeder Einzelne mit dieser Festsetzung einverstanden war. Dies entspricht den allgemeinen Regeln des Vereinsrechts, wonach die mit Mehrheit gefassten Beschlüsse der Mitgliederversammlung für alle Vereinsmitglieder verbindlich sind.
3. Die Vergütung für nicht geleistete Gemeinschaftsstunden darf mindestens den Stundenlohn eines Arbeiters in der freien Wirtschaft betragen.
Das Gericht führt auf, dass der Kleingärtner mit der Verweigerung seiner Gemeinschaftsarbeiten dem Verein einen wirtschaftlichen Schaden zufügt. Er muss sich notfalls diese Leistung auf dem freien Markt erkaufen und dafür den entsprechenden Arbeitslohn entrichten. Das Gericht erlaubt dem Verein, die Vergütung sogar etwas höher zu setzen, als der übliche Arbeitslohn. Im Interesse des Vereines sei es, Mitglieder nicht durch niedrige Vergütungssätze zu animieren, einen Geldbetrag zu zahlen, anstatt einen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten.
© Amtsgerichts Stollberg, Urteil Az. 1 C 1215/95, verkündet am 21.05.1996 / Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. / Alle Rechte vorbehalten
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Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Butzbach über die Einschränkungen des Verbrauchs von Trinkwasser bei Notständen in der Wasserversorgung.
Paragraph 1
Geltungsbereich, Definition Trinkwassernotstand
(1) Diese Gefahrenabwehrverordnung gilt für das Gebiet der Stadt Butzbach
(2) Ein Trinkwassernotstand liegt vor, wenn die Versorgung mit Trinkwasser gefährdet ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das zur Verfügung stehende Wasser zur Wasserversorgung des Stadtgebietes oder eines Teilgebietes nicht ausreicht.
Paragraph 2
Verbote
(1) Während des Trinkwassernotstandes ist es verboten:
2. Wasser aus öffentlichen Trinkwasserleitungen für folgende Zwecke zu verwenden:
e) für das erstmalige Befüllen sowie das Nachfüllen von Wasserbecken, privaten und betrieblichen Schwimmbecken sowie künstlichen Teichen und ähnlichen Einrichtungen.